Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft für einen Zeitraum eingesehen oder genutzt werden können, der auf den Zweck der Informationen abgestimmt ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems für den Verkauf von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Europäisches Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Steamy Products, ansässig an der Hoogeveenenweg 214, 2913 LV Nieuwerkerk aan den IJssel
Telefonnummer: 0180 – 325 772, erreichbar von Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.30 Uhr
E-Mail-Adresse: info@steamycool.com
Handelskammernummer (KvK): 24403734
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL817135820B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher eindeutig zeigen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Umstände und Faktoren, die für den Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte dem Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, zur Verfügung stellen:
   1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
   2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
   4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend, die Lieferkosten und die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsbedingungen des Fernabsatzvertrags;
   5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer hat;
   6. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf – sofern er den Verbraucher vor Abschluss der Bestellung klar darüber informiert hat – eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
   2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
6. Hat der Unternehmer die im vorherigen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer zurück oder übergibt es an diesen oder an eine von ihm bevollmächtigte Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt zusammen mit sämtlichem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer erhobener Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung erfolgt für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn: a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung oder Catering handelt;
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist;
6. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers gefertigt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
    1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags ein, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung sich verzögern oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung hierüber informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.
4. Nach Widerruf gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den bereits gezahlten Betrag zurück.
5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: – jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt; – mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; – stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften betrifft, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften betrifft.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) vorsieht, wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.

Laufzeit:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder – wenn keine Widerrufsfrist besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Ansprüche in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird er, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und ihm eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt wurde, nach Ablauf dieser Frist gesetzlich verzinste Beträge auf den ausstehenden Betrag schulden. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der offenen Beträge bis zu € 2.500,–; 10 % der nächsten € 2.500,– und 5 % der folgenden € 5.000,– mit einem Mindestbetrag von € 40,–. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb dieser 14-Tage-Frist benachrichtigen und ihm mitteilen, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen, die sich auf vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen beziehen, können – unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen – sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Spätestens zwölf Monate nach Entstehung des Streitfalls muss dieser schriftlich bei der Schlichtungskommission anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher einen Streitfall der Schlichtungskommission vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, hat der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich mitzuteilen, ob er dem zustimmt oder den Streitfall lieber von dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Teilt der Verbraucher seine Wahl nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen mit, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Schlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in der Satzung der Kommission festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form einer bindenden Empfehlung.
7. Die Schlichtungskommission behandelt einen Streitfall nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Streitfall in einer Sitzung der Kommission behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
8. Ist neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte Schlichtungsstelle der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder des Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) zuständig, so ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Fern­dienstleistung betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere bei der SGC oder beim Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

1. Die Stiftung Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der bindenden Entscheidungen der Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied legt die bindende Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versendung zur gerichtlichen Überprüfung vor. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die bindende Entscheidung nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt wurde und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von höchstens € 10.000 pro bindender Entscheidung wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über € 10.000 wird € 10.000 ausgezahlt; für den Restbetrag verpflichtet sich die Stiftung Webshop Keurmerk, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die bindende Entscheidung erfüllt.
2. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher schriftlich einen Antrag bei der Stiftung Webshop Keurmerk stellt und seine Forderung gegen den Unternehmer an die Stiftung Webshop Keurmerk abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer den Betrag von € 10.000, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung insoweit, als sie den Betrag von € 10.000 übersteigt, an die Stiftung Webshop Keurmerk abzutreten. Diese wird sodann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich geltend machen, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder in einer Weise zugänglich gemacht werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

Artikel 20 – Änderung der allgemeinen Bedingungen der Stiftung Webshop Keurmerk

Die Stiftung Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Bedingungen nur in Absprache mit dem Consumentenbond (Verbraucherverband) ändern. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei relevanten Änderungen während der Laufzeit eines Angebots stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.